Parlamentarischer Abend im Thüringer Landtag
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Hilfsorganisationen lud die Mitglieder des Thüringer Landtags zum Parlamentarischen Abend ein, um notwendige Weichenstellungen in den Bereichen Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu thematisieren.
Der Brand- und Katastrophenschutz ist im bundesweiten Vergleich in Thüringen gut aufgestellt. Dennoch gibt es aus Sicht der fünf großen Hilfsorganisationen weiter Reformbedarf. Insbesondere die Förderung des Ehrenamtes steht ganz oben auf der Agenda. Der Abend bot ausreichend Raum, um mit Finanzministerin, Innenminister, Sozialministerin und den Fachpolitikern die Fragen und Spielräume im Freistaat sowie eine mögliche Verankerung des Ehrenamts als Staatsziel in der Verfassung zu thematisieren und zu diskutieren.
Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen und der Parlamentsgruppen waren eingeladen, sich in einer Diskussionsrunde den Fragen der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) zu stellen. Der hohe Stellenwert der Hilfsorganisationen in Thüringen kam dabei ebenso zum Ausdruck wie die allgemeinen finanzpolitisch engen Leitplanken, denen sich auch der Brand- und Katastrophenschutz nicht entziehen kann. Sparzwängen soll der gesellschaftlich wichtige Bereich aber nicht ausgesetzt werden. Darin waren sich alle Akteure einig!
Der Landesverband der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. ist Mitglied LAG und nahm wie alle andere Mitgliedsorganisationen am Parlamentarischen Abend teil. Dabei war neben dem Hauptamt auch das Ehrenamt vor Ort, um den Politikern in Gesprächen hautnah berichten und unsere Forderungen platzieren zu können. Das für uns außerordentlich wichtige ehrenamtliche Engagement ist Stütze der Gesellschaft. Die Landespolitik muss in Zusammenarbeit mit allen Akteuren das Ehrenamt auskömmlich finanzieren, damit sich auch in Zukunft ausreichend Menschen ehrenamtlich für uns Johanniter und damit letztlich auch für das Wohl der Gesellschaft engagieren!
Forderungen der Landesarbeitsgemeinschaft
Ehrenamt
- Verankerung des Ehrenamtes als Staatsziel in der Thüringer Verfassung
- Finanzielle Förderung der Strukturen zur Gewinnung neuer ehrenamtlicher Helfer
- Förderung des Ausbaus von hauptamtlichen Strukturen zur Unterstützung des Ehrenamtes
- Stärkung & Förderung der Jugendarbeit zur Nachwuchsgewinnung im Ehrenamt
Rettungsdienst
- Zeitnahe Umsetzung der vom Europäischem Gerichtshof bestätigten vergaberechtlichen Bereichsausnahme in verbindliche landesrechtliche Bestimmungen
- Sicherung eines qualifizierten und gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchses im Bereich der medizinischen Grundversorgung
Bevölkerungsschutz
- Nachhaltige finanzielle Stärkung der Strukturen im Katastrophenschutz
- „Organisationsführerschein“ oder Vollförderung der Führerscheinkosten für Einsatzkräfte im Katastrophenschutz
- Zeitnahe Beschaffung noch ausstehender Fahrzeuge und Technik entsprechend der Katastrophenschutzverordnung und Verstetigung der Förderung zur Schaffung von Stellplätzen und Unterkünften
- Umfängliche Finanzierung der Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz
- Anerkennungsprämie für Helfer im Katastrophenschutz als letzter Baustein zur vollständigen Helfergleichstellung