Keine Zeitenwende im Bevölkerungsschutz erkennbar
Hilfsorganisationen sehen sich für künftige Herausforderungen nicht hinreichend ausgestattet
Die fünf im Bevölkerungsschutz mitwirkenden anerkannten Hilfsorganisationen ASB, DRK, DLRG, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst äußern sich gemeinsam zum Entwurf des Bundeshaushalts, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag debattiert wird:
Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf kann von einer „Zeitenwende“ im Bevölkerungsschutz keine Rede sein. Die vorgesehenen Mittel bleiben weitgehend auf dem geringen Niveau des Vorjahres. Es wird also weiter gespart. Der Sparkurs der Bundesregierung widerspricht der aktuellen Situation: Angesichts der zunehmenden Krisen und Katastrophen werden deutlich mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz benötigt. Die Belastungen für diesen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, nicht zuletzt durch immer häufigere Extremwetterereignisse (Unwetter, Überflutungen, Hitzewellen). Hinzu kommen weitreichende zusätzliche Anforderungen in der zivilen Verteidigung.
Die für 2025 eingeplanten Mittel reichen nicht aus und setzen die falschen Signale. Sie stehen sowohl den Absichtsbekundungen der Bundesregierung als auch dem tatsächlichen Bedarf diametral entgegen. Für die Stärkung der Resilienz der Gesellschaft und die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Katastrophenschutzes bei einem gleichzeitigen Ausbau der Fähigkeiten im Zivilschutz braucht es dringend Investitionen.
Konkret sind aus unserer Sicht unter anderem Nachbesserungen in folgenden Punkten notwendig:
Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten: Um die praktischen Fertigkeiten der Menschen zur Selbst- und Fremdhilfe in Notlagen zu stärken, bieten die Hilfsorganisationen für die Bevölkerung bundesweit kostenfreie Ausbildungskurse in „Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten“ (kurz: EHSH) an. Für deren Finanzierung sind Mittel bis zunächst 2029 eingeplant. Das ist zwar ein positives Signal, jedoch bräuchte es weit mehr als das derzeit vorgesehene Geld: Um die Fähigkeiten zur Selbsthilfe in der Bevölkerung in dem Maße aufzubauen, wie diese im Katastrophen- oder Verteidigungsfall benötigt würden, müsste jeder zehnte Haushalt bzw. vier Millionen Menschen geschult werden. Soll dies in der im Operationsplan Deutschland gesetzten Fünfjahres-Frist gelingen, müssten jedes Jahr 800.000 Personen ausgebildet und die vorgesehenen jährlichen Mittel verzehnfacht werden.
„Mobile Betreuungsmodule 5.000“: Der Bund beabsichtigt, bis 2027 mindestens zehn mobil einsetzbare Module für die Unterbringung und Betreuung von jeweils bis zu 5.000 Menschen in Krisensituationen zur Verfügung zu haben. Bedauerlicherweise sind bisher nur eineinhalb Module anfinanziert. Im Haushaltsentwurf sind bislang keine Mittel für weitere Module eingestellt. Die für 2025 geplanten Mittel sind also absolut unzureichend.
Pflegeunterstützungskräfte in der Krise: Die Schaffung eines bundesweit einheitlich ausgebildeten und flächendeckend verfügbaren Pools an Pflegeunterstützungskräften in der Größenordnung von einem Prozent der Bevölkerung würde 22 Millionen Euro erfordern. Die Summe basiert auf der Planung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026. Bedauerlicherweise findet dieses Vorhaben derzeit keine Berücksichtigung im Haushaltsentwurf.
Stärkung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz: Die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz müssen deutlich verbessert werden: Es braucht zusätzliche Mittel für die (Schutz-)Ausstattung und die Ausbildung der ehrenamtlichen Kräfte. Sinnvoll wäre zudem die Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen zur Helfergewinnung und -bindung der Hilfsorganisationen.
Bundesfreiwilligendienst: Im kommenden Jahr sollen 40 Mio. EUR weniger bereitgestellt werden. Hinzu kommen inflationsbedingte Kostensteigerungen, sodass deutlich weniger Plätze angeboten werden können, was auch Stellen im Bevölkerungsschutz betrifft. Aus unserer Sicht ist es hingegen notwendig, die Freiwilligendienste weiter auszubauen und für den Bevölkerungsschutz unterstützende Modelle zu etablieren.
Angesichts der wachsenden Herausforderungen und Aufgaben im Bevölkerungsschutz unterstützen die fünf anerkannten Hilfsorganisationen die Forderung der Innenministerinnen und -minister der Länder sowie des Bundesrates, in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln bereitzustellen, um den umfassenden Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können.