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Datenschutzerklärung Ev. Krankenhaus Bethesda Mönchengladbach

Datenschutzerklärung nach dem DSG-EKD

Die nachfolgenden Informationen geben Ihnen einen Überblick über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Datenschutzrechte. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den Vorschriften des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (im Folgenden „DSG-EKD“).

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Die verantwortlichen Stellen im Sinne des DSG-EKD und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen sind die: 

Johanniter GmbH -
Zweigniederlassung Mönchengladbach
Evangelisches Krankenhaus Bethesda Mönchengladbach

Ludwig-Weber-Straße 15
41061 Mönchengladbach

Telefon: +49 2161 981-0
Telefax: +49 2161 981-2436
E-Mail: datenschutz(at)mg.johanniter-kliniken.de
Website: https://www.johanniter.de/johanniter-kliniken/ev-krankenhaus-bethesda-moenchengladbach/

2. Kontaktdaten des örtlich Beauftragten für den Datenschutz

Der örtlich Beauftragte für den Datenschutz der verantwortlichen Stelle ist:

Externe Datenschutzbeauftragte Evangelisches Krankenhaus Bethesda Mönchengladbach

PwC Cyber Security Services GmbH
Friedrich-Ebert-Anlage 35-37
60327 Frankfurt am Main
Deutschland

E-Mail:

Lokale Datenschutzkoordination Evangelisches Krankenhaus Bethesda Mönchengladbach
E-Mail: datenschutz(at)mg.johanniter-kliniken.de

Zentrale Datenschutzkoordination Johanniter GmbH
E-Mail: 
 

3. Allgemeines zur Datenverarbeitung

3.1    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich nur nach Einwilligung in diese. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist oder wenn die Verarbeitung durch gesetzliche Vorschriften gestattet und/oder geboten ist.

3.2    Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung von Ihnen einholen, dient § 6 Nr. 2 DSG-EKD als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich ist, dient § 6 Nr. 5 DSG-EKD als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient § 6 Nr. 6 DSG-EKD als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass Ihre lebenswichtigen Interessen oder die einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient § 6 Nr. 7 DSG-EKD als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unsererseits oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so dient § 6 Nr. 4 oder § 6 Nr. 8 DSG-EKD als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3.3    Datenlöschung und Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

4. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

4.1     Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite https://www.johanniter.de/johanniter-kliniken/ev-krankenhaus-bethesda-moenchengladbach/ erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1)  Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2)  Das Betriebssystem von Ihnen
(3)  Den Internet-Service-Provider von Ihnen
(4)  Die IP-Adresse von Ihnen
(5)  Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6)  Protokoll- und Log-Daten (technische Daten wie Meta- und Systemdaten)

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten von Ihnen findet nicht statt.

4.2    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist § 6 Nr. 8 DSG-EKD.

4.3    Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an Ihren Rechner zu ermöglichen.
Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach § 6 Nr. 8 DSG-EKD.

4.4    Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall wird Ihre IP-Adresse gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

4.5    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich Ihrerseits keine Widerspruchsmöglichkeit. 

5. Verwendung von Cookies

Wir verwenden im Rahmen Ihres Besuches auf unseren Webseiten Cookies und ähnliche Technologien wie Pixel (nachfolgend allgemein „Cookies“ genannt). Cookies sind kleine Textbausteine, die von Ihrem Browser auf Ihrem Endgerät zur Speicherung von bestimmten Informationen abgelegt werden.

Die Cookies sind eingeteilt in

  1. essenzielle Cookies
  2. funktionale Cookies und
  3. Marketing-Cookies.

Essenzielle Cookies gewährleisten Funktionen, ohne die Sie unsere Webseite nicht wie vorgesehen nutzen können. Diese Technologien werden benötigt, um die Kernfunktionalität der Webseite zu aktivieren.

Essenzielle Cookies dienen zum Beispiel dazu, dass Ihre Auswahl in unserem Cookie-Consent-Tool gespeichert wird.

Die Nutzung von essenziellen Cookies auf unserer Webseite ist ohne Ihre Einwilligung möglich. Aus diesem Grund können essenzielle Cookies auch nicht einzeln de- bzw. aktiviert werden. Allerdings haben Sie die Möglichkeit, Cookies generell in Ihrem Browser zu deaktivieren.

Die funktionalen Cookies und die Marketing-Cookies werden nur verwendet, wenn Sie in die Nutzung eingewilligt haben. Diese Einwilligung holen wir mit einem sogenannten Cookie-Consent-Banner bei Ihnen ein. Die Informationen über die einzelnen Cookies, deren Datenverarbeitung und die Rechtsgrundlage entnehmen Sie bitten den Erläuterungen unter „Cookie-Einstellungen“. Dazu müssen Sie auf das kleine umrandete „i“ neben der Schaltfläche für jeden einzelnen Cookie klicken, bzw. indem sie auf den Dropdown-Pfeil neben den Schaltflächen für die Cookies klicken.

Dort können Sie auch jederzeit Ihre Cookie-Einstellungen (Erteilung bzw. Widerruf der Einwilligung) ändern. 

6. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

6.1    Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Auf unserer Internetseite sind Kontaktformulare vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nehmen Sie die Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

(1)  Anrede (optional)
(2)  Vorname (Pflichtangabe)
(3)  Nachname (Pflichtangabe)
(4)  Straße und Hausnummer (optional)
(5)  PLZ (Pflichtangabe)
(6)  Wohnort (Pflichtangabe)
(7)  Bundesland (optional)
(8)  Telefonnummer (optional)
(9)  E-Mail-Adresse (Pflichtangabe)

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

(10)  Die IP-Adresse von Ihnen
(11)  Datum und Uhrzeit des Absendevorgangs

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Sollten Sie die Möglichkeit nutzen per E-Mail-Kontakt mit uns in Verbindung zu treten, so werden Ihre E-Mailadresse und die in der E-Mail angegebenen Daten von uns verarbeitet und gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

6.2    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist § 6 Nr. 4 oder § 6 Nr. 8 DSG-EKD. Zielt die Kontaktanfrage auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung § 6 Nr. 5 DSG-EKD.

6.3    Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske bzw. der E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme liegt hierin auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

6.4    Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, dem stehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegen. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

6.5    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, so können Sie der Speicherung der jeweiligen personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, sofern keine Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

7. Onlinebewerbung

7.1    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Im Rahmen des gemeinsamen Internetauftritts im Karrierebereich (oder: https://www.johanniter.de/johanniter-kliniken/ev-krankenhaus-bethesda-moenchengladbach/karriere/) bietet die Johanniter Ihnen die Möglichkeit, unter Angabe personenbezogener Daten eine Onlinebewerbung auf ein Stellenangebot der Johanniter abzusenden. Die Verwaltung des Karrierebereichs und die Zuweisung der Bewerbung an die jeweilige Einrichtung liegen in der gemeinsamen Verantwortlichkeit. Näheres zu der Verarbeitungstätigkeit können Sie der gemeinsamen Datenschutzerklärung entnehmen.

Bewerbungen, auf ausgeschriebene Stellen unserer Einrichtung, werden ausschließlich durch uns in eigener Verantwortung bearbeitet. Dabei werden die folgenden Daten verarbeitet:

(1)  Datum und Uhrzeit
(2)  Nachname, Vorname und Anrede
(3)  Straße, PLZ, Ort
(4)  Mailadresse
(5)  Telefon
(6)  Anlage als PDF, Word, jpg, png möglich (z.B. Anschreiben oder Lebenslauf)

7.2    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der für das Bewerbungsverfahren erforderlichen Daten ist § 49 Abs. 1 DSG-EKD i.V.m. § 6 Nr. 5 DSG-EKD. Datensätze, die Sie darüber hinaus freiwillig zur Verfügung stellen, werden auf der Rechtsgrundlage der Einwilligung gemäß § 6 Nr. 2 DSG-EKD verarbeitet.

7.3    Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Datenverarbeitung liegt in der Durchführung des Bewerbungsverfahrens.

7.4    Auftragsverarbeiter
Für die Onlinebewerbung nutzen wir das Bewerber- und Recruitingsystem von softgarden e-Recruiting GmbH, Tauentzienstr. 14, 10789 Berlin (nachfolgend „softgarden“). Softgarden betreibt das Bewerber- und Recruitingsystem im Auftrag von uns und handelt stets weisungsgebunden.

7.5    Dauer der Speicherung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange wie dies über die Entscheidung über Ihre Bewerbung erforderlich ist. Soweit ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns nicht zustande kommt, können wir darüber hinaus noch Daten weiter speichern, soweit dies zur Verteidigung gegen mögliche Rechtsansprüche erforderlich ist. Dabei werden die Bewerbungsunterlagen sechs Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, sofern nicht eine längere Speicherung aufgrund von Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist.

7.6    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sind die Daten zur Erfüllung des Bewerbungsprozesses erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

8. Onlinespende

8.1    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unseren  Internetseiten  https://www.johanniter.de/spenden-stiften/ und https://www.johanniter.de/johanniter-kliniken/ev-krankenhaus-bethesda-moenchengladbach/unser-krankenhaus/spenden-sie-fuer-das-ev-krankenhaus-bethesda-moenchengladbach/ bieten wir Ihnen die Möglichkeit, online für einzelne Projekte oder Einrichtungen der Johanniter zu spenden. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Die mit einem „*“ gekennzeichneten Angaben sind für die Online-Spende erforderlich. Alle weiteren Angaben sind freiwillig.

Neben der Onlinespende über unsere Internetseite ist eine Spende auch auf anderem Wege möglich. Beispielsweise können Sie einen Spendenaufruf durch einen Flyer, einen Brief oder im Rahmen von Veranstaltungen erreichen. Im Zuge dessen erhalten Sie alle notwendigen Informationen für Ihre Spende.

Folgende Daten können im Rahmen der Onlinespende erhoben werden:

(1) Die IP-Adresse von Ihnen
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
(3) Nachname, Name, Anrede und Titel
(4) Firma
(5) Straße, PLZ, Ort, Land
(6) Mailadresse
(7) Telefon
(8) Bezahlart
(9) Kontoinhaber
(10) Geburtsdatum
(11) IBAN
(12) BIC

8.2. Rechtsgrundlage und Zwecke der Datenverarbeitung
Die Erhebung Ihrer Daten ist zur Bearbeitung der (Online-)Spenden erforderlich und wird auf § 6 Nr. 5 DSG-EKD gestützt.
Sofern gewünscht, werden die übermittelten Daten in einem Spendenbeleg aufgeführt und Ihnen zur Verfügung gestellt. Rechtsgrundlage hierfür ist die Einwilligung gemäß § 6 Nr. 2 DSG-EKD.

8.3. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, dem stehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegen. Als gesetzliche Aufbewahrungsfristen kommen vorliegend § 147 AO und § 257 HGB in Betracht.

8.4. Datenweitergabe an Dritte
Wir geben grundsätzlich keine Daten an Dritte weiter. Je nachdem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Spendenprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst weiter. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Spendenprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

8.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sind die Daten zur Erfüllung des Zwecks erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

Darüber hinaus haben Sie jederzeit das Recht, Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

9. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person i.S.d. DSG-EKD und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der verantwortlichen Stelle zu:

9.1    Auskunftsrecht
Sie können von uns als verantwortliche Stelle eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von der verantwortlichen Stelle über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen selbst erhoben werden. 

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden.

9.2    Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber der verantwortlichen Stelle, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die verantwortliche Stelle hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

9.3    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es der verantwortlichen Stelle ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. die verantwortliche Stelle die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 22 DSG-EKD eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der verantwortlichen Stelle gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von der verantwortlichen Stelle unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

9.4    Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von der verantwortlichen Stelle verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden und die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. § 6 Nr. 2 DSG-EKD oder § 13 Abs. 1 Nr. 1 DSG-EKD stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Sie legen gem. § 25 Abs. 1 DSG-EKD Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung ein.
  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem die verantwortliche Stelle unterliegt.
  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß § 12 DSG-EKD erhoben.

b) Information an Dritte

Hat die verantwortliche Stelle die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gem. § 21 DSG-EKD zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologien und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung verantwortliche Stellen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der verantwortlichen Stelle übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 13 Abs. 2 Ziffer 8 und Ziffer 9 DSG-EKD sowie § 13 Abs. 3 DSG-EKD;
  4. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

9.5    Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der verantwortlichen Stelle geltend gemacht, ist diese verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

9.6    Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der verantwortlichen Stelle bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einer anderen verantwortlichen Stelle ohne Behinderung durch die verantwortliche Stelle, der die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. § 6 Nr. 1 DSG-EKD oder § 13 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 8 DSG-EKD oder auf einem Vertrag gem. § 6 Nr. 5 DSG-EKD beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einer verantwortlichen Stelle einer anderen verantwortlichen Stelle übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der verantwortlichen Stelle übertragen wurde.

9.7    Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von § 6 Nr. 4 oder Nr. 8 DSG-EKD erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die verantwortliche Stelle verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

9.8    Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.9    Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die verantwortliche Stelle unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach § 13 Abs. 1 DSG-EKD beruhen, sofern nicht § 13 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 7 DSG-EKD gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3). genannten Fälle trifft die verantwortliche Stelle angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der verantwortlichen Stelle, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

9.10    Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der unten genannten Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen das DSG-EKD verstößt.

Der Beauftragte für den Datenschutz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Außenstelle Berlin
Invalidenstraße 29
10115 Berlin
Tel. +49 (0)30-2005157-0
Fax. +49 (0)30-200515720
ost(at)datenschutz.ekd.de

Die Aufsichtsbehörde unterrichtet Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß § 47 DSG-EKD.

Stand: September 2024